Rechtsanwaltsvergütung

Allgemeine Grundlagen

In Deutschland erfolgt die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung entweder nach dem Gesetz - dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - oder aufgrund von Vereinbarungen. Solche Vergütungsvereinbarungen sind statt der gesetzlichen Gebühren immer möglich, es sind jedoch gewisse gesetzliche Vorgaben zu beachten; sollten Sie am Abschluss einer Vergütungsvereinbarung interessiert sein, so sprechen Sie mich bitte hierauf an.

Bei den Gebühren für Rechtsanwälte wird zwischen dem Honorar für die außergerichtliche Beratung, dem Honorar für die außergerichtliche Vertretung sowie für die gerichtliche Vertretung unterschieden.

Gesetzliche Regelung - Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gesetzliche Basis für das Honorar von Rechtsanwälten ist in Deutschland das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz besteht aus dem Gesetzestext und dem Vergütungsverzeichnis. Im Gesetzestext sind die allgemeinen gebührenrechtlichen Vorschriften enthalten. Das Vergütungsverzeichnis enthält die einzelnen Gebührentatbestände.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht mehrere Gebührenarten vor. Entweder sind Fest- oder Rahmengebühren festgelegt. Festgebühren fallen in der Regel für die gerichtliche Tätigkeit im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an. Rahmengebühren sieht das Gesetz überwiegend für außergerichtliche Tätigkeiten sowie weitestgehend für die Gebiete des Straf- und Sozialrechts vor.

Das Anwaltshonorar berechnet sich in Zivilsachen in der Regel aus zwei Faktoren: dem Gegenstandswert und der auftragsgemäß entfalteten Tätigkeit. Wie hoch die Gebühr im konkreten Einzelfall ist, errechnet sich aus der Gebührentabelle, die als Anlage 2 dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beigefügt ist.

Unter dem Gegenstandswert einer Angelegenheit versteht man den objektiven Geldwert oder das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers. Bei Forderungsangelegenheiten entspricht er dem Betrag der geltend gemachten oder abzuwehrenden Forderung. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Gegenstandswert teils den besonderen gesetzlichen Regelungen, teils der umfangreichen Rechtsprechung hierzu zu entnehmen. Im gerichtlichen Verfahren wird der Gegenstandswert vom Gericht festgesetzt.

Gemäß § 9 RVG ist der Rechtsanwalt berechtigt, einen Vorschuss über die bereits entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren im Voraus zu fordern; bitte beachten Sie dringend, dass ich von diesem Recht regelmäßig Gebrauch mache. Dies nicht deshalb, weil ich grundsätzlich Angst um mein Geld habe, sondern deshalb, weil ich die Dauer des Zeitraums bis zur abschließenden Abrechnung einer Sache nicht vollständig selbst in der Hand habe. Die Bearbeitungsdauer einer Sache hängt von zahlreichen Faktoren, insbesondere der Mitarbeit und den Reaktionszeiten anderer Beteiligter (Gerichte, Behörden, Mandant etc.) ab, die ich nicht beeinflussen kann.

Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten

Will der Mandant lediglich einen mündlichen Rat, eine Auskunft oder ein Gutachten soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen und ist der Auftraggeber Verbraucher, betragen die Gebühren des Rechtsanwaltes für die außergerichtliche Beratung und die Erstattung von Gutachten maximal 250 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch ist für einen Verbraucher nicht höher als 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Zusätzlich kann der Rechtsanwalt notwendige Auslagen geltend machen.

Ist vom Auftrag die außergerichtliche Vertretung beispielsweise gegenüber einem Miterben im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung umfasst, richtet sich die Gebühr nach den Nummern 2.300 ff. des Vergütungsverzeichnisses. Je nach Arbeitsaufwand entsteht eine halbe bis eine zweieinhalbfache Gebühr. Eine höhere Gebühr als 1,3 kann der Anwalt nur dann berechnen, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, wobei diese Einschätzung der Rechtsanwalt nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu treffen hat.

Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung, fällt zusätzlich eine so genannte Einigungsgebühr an (Nr. 1.000 ff des Vergütungsverzeichnisses). Eine Einigung liegt vor, wenn durch das Mitwirken eines Rechtsanwaltes eine Vereinbarung getroffen wird, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beigelegt wird.

Vergütung bei gerichtlicher Vertretung

Bei der gerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt fallen in der Regel eine so genannte Verfahrens- und eine Terminsgebühr an. Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind für die einzelnen Verfahren dazu besondere Regelungen getroffen worden, z.B. für das Zivilverfahren, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, Strafverfahren etc.

Kommt es zu einer Einigung, fällt zusätzlich auch hier eine so genannte Einigungsgebühr an (Nr. 1000 ff des Vergütungsverzeichnisses).

Vergütung in Strafsachen

Bei Strafsachen entsteht grundsätzlich eine Grundgebühr für die Einarbeitung in den Sachverhalt. Darüber hinaus fällt eine Verfahrensgebühr und gegebenenfalls eine Terminsgebühr im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren an. Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger werden unterschiedlich vergütet, in der Regel erhält der Pflichtverteidiger 80% der Mittelgebühr des Wahlverteidigers.

Vergütung in Bußgeldsachen

Auch in Bußgeldsachen fällt ähnlich wie bei einer Vertretung in Strafsachen zunächst eine Grundgebühr an. Darüber hinaus werden eine Gebühr für die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren, Verfahrens- und ggf. Terminsgebühr für das Verfahren vor Gericht und ggf. Gebühren für weitere Tätigkeiten berechnet.

Auslagen

Auch die zu erstattenden Auslagen sind im Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes geregelt. Auch hier sind jedoch abweichende Vereinbarungen möglich. Solche Vereinbarungen bieten sich beispielsweise dann an, wenn umfangreiche Anlagen zu kopieren sind oder Reisen durch den Anwalt wahrgenommen werden müssen.

Rechtsschutzversicherungen

Rechtsschutzversicherungen übernehmen in einigen Bereichen die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltes. Wichtig ist, sich im Vorfeld beim jeweiligen Rechtsschutzversicherer zu informieren, ob und in welchem Umfang für die Angelegenheit Rechtsschutz besteht. Übernimmt die Rechtschutzversicherung die Gebühren nicht, bleibt der Mandant gegenüber dem Rechtsanwalt Kostenschuldner. Sofern der Mandant rechtsschutzversichert ist, entsteht mit der Anfrage des Rechtsanwalts auf Versicherungsschutz bei der Versicherung eine zusätzliche Geschäftsgebühr. Die Anfrage nach Versicherungsschutz durch den Rechtsanwalt stellt ein zusätzliches Geschäft dar, die als gesonderte Angelegenheit behandelt und nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes RVG) gegenüber dem Mandanten abgerechnet werden kann. Ich schreibe an dieser Stelle ganz ausdrücklich „kann“: Es gibt Rechtsschutzversicherungen, mit denen sehr zügig und konstruktiv zusammengearbeitet werden kann; das sind solche, die sich in der Tat um die Interessen Ihres Kunden bemühen und diesem „im Fall der Fälle“ auch wirklich beistehen wollen. Der Umgang mit solchen Versicherern ist unproblematisch und kann für den Mandanten unentgeltlich miterledigt werden. Es gibt aber auch zahlreiche Rechtsschutzversicherer - das sind in der Regel solche, die am Markt als besonders präminegünstige Anbieter auftreten -, die dem Anwalt das Leben schwermachen, weil ihr Interesse letztendlich primär darauf gerichtet ist, so wenig als möglich bezahlen zu müssen. Sie gängeln den Anwalt mit Fragen und Rückfragen und allerhand Ausflüchten, sich ihren Leistungsverpflichtungen entziehen zu können. Am liebsten wäre es ihnen, wenn der Anwalt schon vorab umfängliche Gutachten und Stellungnahmen zu den in Rede stehenden rechtlichen Fragestellungen ausarbeitet. Selbstverständlich bezahlt diesen Aufwand niemand; jeder vernünftige und faire Mandant wird verstehen, dass ein erheblicher Aufwand mit solchen Rechtsschutzversicherungen hier nicht unentgeltlich betrieben werden kann.

Beratungshilfe / Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Mandanten mit geringen Einkünften haben die Möglichkeit, Beratungshilfe für den außergerichtlichen Bereich sowie Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe für den gerichtlichen Bereich zu beantragen - ausdrücklich weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass von hier aus eine Beratungshilfe nicht beantragt wird; dieser Mühe muss sich der Rat suchende Mandat selbst unterziehen; hierfür gibt es ein gesondertes Hinweisblatt, das ich Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung stelle.

Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe wird Mandanten mit geringem Einkommen für Gerichtsverfahren gewährt, wenn die Rechtsverfolgung bzw. -Verteidigung Erfolgsaussichten bietet und nicht mutwillig erscheint. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass eine Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des Rechtsstreites vom Gericht überprüft wird und Sie ggf. bei einer Verbesserung der Einkommens- und Vermögenssituation die im Verfahren entstandenen Kosten nachträglich ganz oder teilweise zahlen müssen.

Die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hat auch keine Auswirkungen auf einen eventuellen Kostenerstattungsanspruch des Gegners bei dessen Obsiegen.

Wenn Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe für Sie in Betracht kommt, sprechen Sie mich bitte an; ich selbst prüfe von mir aus nicht, ob Ihrerseits ein Anspruch auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe besteht.

Rechtsanwalt Christoph Roland Foos, LL.M.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Erbrecht - Magister der Verwaltungswissenschaften
Gartenstraße 8 - D-76872 Winden / Pfalz - Telefon: +49 6349 962985 - Telefax: +49 6349 962987

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