Ablauf eines Gerichtstermins
Gewollt oder ungewollt sind Sie als Kläger oder Beklagter in ein gerichtliches (Zivil-)Verfahren geraten und haben nun von mir die Ladung des Gerichts zum Verhandlungstermin übersandt bekommen.
Für den einen oder anderen ist dieser anstehende Auftritt vor Gericht eine „Premiere“, andere sind „Routiniers“. Gerade denjenigen, die erstmals vor Gericht als Partei in einem Zivilverfahren erscheinen dürfen / müssen, möchte ich an dieser Stelle einige grundlegenden Hinweise zum Ablauf eines Gerichtstermins geben, wobei ich zu bedenken bitte, dass das Folgende nur eine sehr grundsätzliche / grobe Darstellung des wesentlichen Gangs der Dinge sein kann:
Gehen wir also davon aus, dass ich Ihnen eine Ladung zum Termin, beispielsweise vor dem Landgericht Landau, übersandt habe. Am Terminstag fahren Sie nach Landau, betreten rechtzeitig den „Justizpalast“ am Marienring 13 und suchen den Saal, in dem laut Ladung die Verhandlung stattfinden soll. Am Eingang des Gerichts sitzen Justizwachtmeister, die Ihnen gerne Auskünfte zur Orientierung im Gebäude geben. Sie erreichen den Saal, vor dem wir uns treffen. Ich halte es in der Regel so, dass ich mich mit meiner Mandantschaft einige Minuten vor dem Termin - vielleicht eine Viertelstunde - direkt vor dem Saal treffe, damit wir ggf. letzte Unklarheiten ausräumen und nochmals kurz sprechen können.
Dann …
Das Gericht ruft die Sache auf. Das geschieht entweder über Lautsprecher, indem der Richter oder der vom Richter damit betraute Justizwachtmeister unter Benennung der Klage- und Beklagtenpartei und des Aktenzeichens um Eintritt in den Gerichtssaal bittet. Oft begeben Richter sich aber auch persönlich vor die Tür des Gerichtssaals oder in den Warteraum und rufen die Sache auf. Ein typischer Aufruf zur Sache lautet: „In dem Rechtsstreit Müller GmbH gegen Klaus Kurz, Aktenzeichen 2 O 2478/16, wird zur mündlichen Verhandlung um Eintritt in den Verhandlungssaal 312 gebeten.“. Der Aufruf darf nicht vor der festgesetzten Uhrzeit erfolgen. Der Aufruf zur Sache ist gesetzlich zwingend, und es gilt das Öffentlichkeitsprinzip, welches gebietet, dass auch die auf dem Flur befindlichen Personen Kenntnis vom Beginn des Termins erhalten.
Die Parteien begeben sich in den Gerichtssaal und nehmen auf den für sie vorgesehenen Plätzen (idR sich gegenübersitzend, neben ihrem Rechtsanwalt) Platz.
Üblicherweise ist am Eingang zum Verhandlungssaal ein „Terminzettel“ angebracht; auf diesem Zettel sind die anstehenden Termine unter Angabe der Streitparteien und der anwaltlichen Vertreter mit den jeweiligen Uhrzeiten angegeben. Für Parteien und Parteivertreter ist das nützlich, denn sie können sich anhand des Terminzettels vergewissern, vor dem richtigen Verhandlungssaal zu warten.
Weitergehend: Muss der Aufruf zur Sache abgewartet werden oder darf man den Gerichtssaal bereits während der noch laufenden Verhandlung des Vortermins betreten? Der Aufruf muss nicht abgewartet werden. Der Gerichtssaal darf grundsätzlich jederzeit betreten werden. Selbstverständlich sollte dabei die laufende Verhandlung nicht mehr als notwendig gestört werden. Das heißt, dass man sich leise und rücksichtsvoll verhalten sollte, es sollten keine Türen geknallt und Stühle umgeworfen werden. Beim Betreten eines Gerichtssaals während einer laufenden Verhandlung sind Skrupel nicht angebracht, denn das Öffentlichkeitsprinzip erlaubt es, den Verhandlungssaal auch während der laufenden Verhandlung zu betreten. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Gerichtssaal während der Verhandlung betreten werden darf, gilt bei Verhandlungen, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In diesem Fall findet sich an der Tür des Gerichtssaals oder davor ein deutlicher Hinweis.
Üblicherweise fragt der Richter sodann die Anwesenden, ob sich darunter Zeugen des Rechtsstreits befinden oder solche Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Diese werden sodann gebeten, den Verhandlungssaal zu verlassen. Das hat folgenden Grund: Zeugen sollen unbeeinflusst aussagen und könnten von der mündlichen Verhandlung beeinflusst werden, sodass eine unbefangene Aussage nicht mehr möglich ist. Wenn eine später als Zeuge zu vernehmende Person gleichwohl im Gerichtssaal verbleibt, kann das dazu führen, dass das Gericht diese nicht mehr als glaubwürdig oder deren Aussage nicht mehr als glaubhaft ansieht. Das ist indessen nicht zwingend, sondern vom Einzelfall abhängig. Parteivertreter sollten auch darauf achten, dass potenziell benötigte Zeugen vor Verhandlungsbeginn den Saal verlassen.
Nachdem die potenziellen Zeugen den Saal verlassen haben, werden die erschienenen Personen namentlich und mit Parteibezeichnung zu Protokoll genommen. Die Protokollierung erfolgt regelmäßig durch Diktat. Beispiel: „Es folgt das Terminsprotokoll in dem Rechtsstreit Müller GmbH gegen Klaus Kurz, Landgericht Landau, Aktenzeichen 2 O 248/20, Richter Hartmann. Für die Klägerin Müller GmbH erscheint Rechtsanwalt Foos in Begleitung des Geschäftsführers der Klägerin, für den Beklagten Klaus Knurz erscheint Rechtsanwältin Fröhlich in Begleitung des Beklagten“.
Während der Gerichtsverhandlung hat grundsätzlich der Richter das Wort. Wer sich äußern möchte, kann dem Richter dezent den Hinweis geben, dass er etwas sagen möchte. Bitte gehen Sie davon aus, dass ich Ihnen gerade während der Verhandlung zur Seite stehe und auch bei der Kommunikation zwischen Ihnen und dem Gericht vermittle, bis sich die erste Nervosität gelegt hat. Grundsätzlich ist zu empfehlen zu warten, bis das Wort erteilt wird. Richter sind mit der Einhaltung dieser Formalien unterschiedlich streng. Insbesondere bei Obergerichten, also beispielsweise dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht, wo der sog. „Anwaltszwang“ herrscht ist es so, dass Parteien sich nur über ihren Rechtsanwalt äußern dürfen und selbst gar nicht zu Wort kommen (können).
Der eigentliche Gerichtstermin beginnt mit der sog. „Güteverhandlung“, an die sich unmittelbar die sog. „streitige“ Verhandlung anschließt. Im Rahmen der Güteverhandlung stellt das Gericht zunächst den Sach- und Streitstand dar. Der Sach- und Streitstand wird anhand der zuvor ausgetauschten Schriftsätze zusammengefasst. Dabei sollen alle wesentlichen von den Parteien vorgebrachten Aspekte berücksichtigt werden. Üblicherweise werden zunächst die von der Klagepartei vorgebrachten Argumente und dann die vom Beklagten entgegengesetzten Argumente erörtert. Bei der Darstellung des Sach- und Streitstandes ist bei vielen Richtern bereits erkennbar, wie die Entscheidung voraussichtlich ausfallen wird. An die Darstellung des Sach- und Streitstands schließt sich regelmäßig die Mitteilung der vorläufigen rechtlichen Würdigung des Gerichts an bzw. Ausführungen dazu, welche Beweisaufnahmen (z.B. Zeugenvernehmungen, Sachverständigengutachten) das Gericht für erforderlich hält.
Anschließend wird den Parteien das Wort erteilt. Üblicherweise darf zuerst die Klagepartei sprechen. Dann werden die Parteien gefragt, ob sie eine Möglichkeit der gütlichen Einigung sehen. Oft versuchen Richter, die Parteien zu einer Einigung zu bringen, indem für beide Parteien die Risiken dargestellt werden. Manchmal fühlt sich eine Partei zum Vergleich gedrängt, den sie eigentlich nicht abschließen wollte und bereut dies im Nachhinein. In der Regel kann dann nichts mehr gegen den Vergleich unternommen werden, denn es handelt sich um einen verbindlichen Vertrag, der einzuhalten ist und der, wenn der Vergleich in das Terminsprotokolls diktiert worden ist, sogar vollstreckt werden kann. Ausnahmsweise kann ein Vergleich aber widerrufen werden, wenn dies im Vergleich geregelt ist. Üblich ist die Vereinbarung einer Widerrufsmöglichkeit in den Fällen, in denen eine der Parteien im Gerichtstermin nicht anwesend ist oder wenn eine Abstimmung mit einem Dritten erfolgen muss, z.B. mit einer Versicherung oder noch Bedenkzeit gebraucht wird.
Weitergehend: Ein Vergleich ist ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag und was Gegenstand des Vertrags ist, bestimmen die Parteien. Das Gericht ist gehalten, auf eine sinnvolle Regelung hinzuwirken und es fungiert als gesetzlicher Protokollführer, das heißt dass es zu schreiben hat was die Parteien sagen. In dieser Rolle darf das Gericht keine inhaltlichen Forderungen erheben. Dafür, dass man als Partei einen Widerrufsvorbehalt vereinbaren möchte, muss man sich nicht rechtfertigen. Es ist also aus rechtlicher Sicht nicht notwendig, dafür Gründe zu nennen. Praktisch lassen sich hartnäckige Richter damit oft auf eine freundliche Art dazu bewegen, einen Widerrufsvorbehalt in den Vergleich mit aufzunehmen. Eine nachvollziehbare Erklärung dafür, einen Widerrufsvorbehalt in den Vergleich mit aufzunehmen kann sein, dass man die Auswirkungen des Vergleichs prüfen und Abstimmungen mit Geschäftspartnern, Geldgebern und Versicherern durchführen muss.
Sofern ein Vergleich nicht zustande kommt, tritt das Gericht in die streitige Verhandlung ein. Praktisch geschieht dies dadurch, dass der Richter zu Protokoll diktiert, dass die Güteverhandlung gescheitert ist und in die streitige Verhandlung eingetreten wird. Sofern Zeugen zu vernehmen sind, geschieht das jetzt. Das Gericht tritt hierzu in die Beweisaufnahme ein und ruft einzeln die Zeugen auf, lässt sie den Gerichtssaal betreten und belehrt sie über ihre Zeugenpflichten und Zeugnisverweigerungsrechte. Nachdem die Zeugen auf den für sie vorgesehenen Plätzen Platz genommen haben, folgt die eigentliche Zeugenvernehmung. Zunächst stellt das Gericht Fragen. Anschließend darf diejenige Partei, die den Zeugen benannt hat, Fragen stellen und zuletzt die andere Partei. Die Aussage des Zeugen wird durch den Richter zu Protokoll diktiert. Hier sollte darauf geachtet werden, dass wesentliche Aussagen korrekt und vollständig in das Protokoll gelangen, denn das Protokoll ist später die Grundlage des Urteils und es hat Beweiskraft. Nach abgeschlossener Beweisaufnahme wird die Aufzeichnung allen Beteiligten vorgespielt und es wird gefragt, ob alles richtig aufgenommen worden ist. Spätestens jetzt sollte, wenn etwas unzutreffend, irreführend oder lückenhaft ist, das Wort ergreifen. Nach der Vernehmung werden die Zeugen entlassen.
Weitergehend: Es ist üblich, dass vernommene Zeugen im Gerichtssaal Platz nehmen und sich den Rest der Verhandlung ansehen. Wenn eine weitere Vernehmung nicht notwendig ist, ist das unproblematisch. Aus anwaltlicher Sicht ist das aber nicht immer sinnvoll, denn es kann sein, dass ein Zeuge durch die Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht mehr als unbefangen gilt. Wenn sich später also herausstellt, dass der Zeuge abermals vernommen werden muss, kann sich die Anwesenheit des Zeugen als nachteilig erweisen.
Nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen ist, verhandeln die Parteien über das Ergebnis der Beweisaufnahme (§ 285 ZPO). Praktisch geschieht dies dadurch, dass das Gericht zunächst selbst seinen Eindruck von der Beweisaufnahme wiedergibt und sodann den Parteien das Wort erteilt. Jede Partei erhält nun Gelegenheit, etwas zur Beweisaufnahme zu äußern. Anschließend werden üblicherweise die Anträge zu Protokoll genommen. Auch hier sind in Gerichten unterschiedliche Gepflogenheiten anzutreffen: Einige Gerichte bestehen dem zivilprozessualen Mündlichkeitsprinzip folgend darauf, dass die Parteien ihre Anträge mündlich stellen. Dann hat die Partei den Antrag mündlich zu formulieren. Andere Gerichte diktieren die Anträge unter Verweis auf das jeweilige Aktenblatt und die Bezeichnung des Schriftsatzes ins Protokoll und lassen sich dies lediglich durch Kläger und Beklagten bestätigen. Um die Antragstellung etc. brauchen Sie selbst sich nicht zu sorgen; dies alles wird meinerseits für Sie übernommen.
Zu guter bestimmt das Gericht einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung. Das geschieht praktisch durch Aufnahme in das Protokoll, z.B. „Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Mittwoch, den 12.01.2022, Saal 220"; anschlie0end erklärt das Gericht die Verhandlung für geschlossen und verabschiedet die Parteien.
Zu dem Verkündungstermin, an dem ein Beweisbeschluss oder ein Urteil verkündet werden kann, brauchen die Parteien nicht erscheinen. Die gerichtliche Entscheidung wird mir als Ihrem Vertreter einige Tage später zugestellt und von hier aus dann umgehend an den Mandanten weitergeleitet.